Auszug aus dem Antrag der CDU-Fraktion zur Gemeindevertretersitzung im Dezember 2017, der von der SPD und WDN abgelehnt wurde
Antrag „Aufhebung der Straßenbeitragssatzung der Gemeinde Nahe“
Die Straßenbeitragssatzung der Gemeinde Nahe wird aufgehoben
Begründung:
In der Gemeinde Nahe wurden bis zum jetzigen Zeitpunkt keine Straßenbaubeiträge erhoben. Weder für die Erneuerung von Straßen und Sielleitungen wie z.B. die Mühlenstraße oder Rungenrade noch für die Erneuerung von Fußwegen oder der Straßenbeleuchtung.
Die CDU-Fraktion sieht die Erneuerung von gemeindlichen Einrichtungen als eine Aufgabe für den gesamten Ort. Das alleinige Heranziehen von Anwohnern zur Kostenbeteiligung würde somit diese gegenüber den bereits geschonten Bürgern benachteiligen und zudem würden andere Nutzer der Einrichtung nur indirekt über den Beitrag der Gemeinde beteiligt.
Nahe, den 25.11.17
Dr. Manfred Hoffmann