SPD fordert im Wahlkampf, was sie in der Gemeindevertretung verhindert hat – Aufhebung der Straßenbeitragssatzung

Hätte die SPD dem Antrag der CDU zugestimmt, wäre der Beitrag zum Straßenausbau längst abgeschafft. Hat sie aber nicht.

Die Verhinderungspartei SPD merkt recht spät, dass sie bisher keinen Beitrag dazu geleistet hat, Nahe ein Gesicht zu geben.

 

Auszug aus dem Antrag der CDU-Fraktion zur Gemeindevertretersitzung im Dezember 2017, der von der SPD und WDN abgelehnt wurde

Antrag „Aufhebung der Straßenbeitragssatzung der Gemeinde Nahe“

Die Straßenbeitragssatzung der Gemeinde Nahe wird aufgehoben

Begründung:
In der Gemeinde Nahe wurden bis zum jetzigen Zeitpunkt keine Straßenbaubeiträge erhoben. Weder für die Erneuerung von Straßen und Sielleitungen wie z.B. die Mühlenstraße oder Rungenrade noch für die Erneuerung von Fußwegen oder der Straßenbeleuchtung.

Die CDU-Fraktion sieht die Erneuerung von gemeindlichen Einrichtungen als eine Aufgabe für den gesamten Ort. Das alleinige Heranziehen von Anwohnern zur Kostenbeteiligung würde somit diese gegenüber den bereits geschonten Bürgern benachteiligen und zudem würden andere Nutzer der Einrichtung nur indirekt über den Beitrag der Gemeinde beteiligt.

Nahe, den 25.11.17

Dr. Manfred Hoffmann