Dr. Manfred Hoffmann, Vorsitzender der CDU Fraktion

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Dr. Manfred Hoffmann

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Fraktionvorsitzender


Niclas Herbst: „Wir werden um Kürzungen nicht herumkommen“

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Gute Nachricht für die kommunale Familie

Ole-Christopher Plambeck MdL

Die Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs (KFA) stärkt Gemeinden, Städte und Kreise im Lande. Das haben die nun abgeschlossenen Verhandlungen innerhalb der Jamaika-Koalition für einen Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des KFA in Kiel am Dienstag ergeben. Jede Kommunalgruppe würde von der neuen Regelung profitieren.

„Die Dimension des Gesamtpaketes macht deutlich, wie ernst die Landesregierung ihr Anliegen, die Kommunen maximal zu unterstützen, nimmt“, erklärte der finanzpolitische Sprecher der CDU im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Ole Plambeck. Das Land kompensiere die Mindereinnahmen der Kommunen bei Integrationsmitteln und Sozialhilfe, stelle zusätzliche Mittel für den ÖPNV bereit und hebe die Finanzausgleichsmasse ab 2021 erheblich an. Der Gesetzentwurf sorge für einen fairen Finanzausgleich für Gemeinden, Städte und Kreise.

„Das sind Gelder, die direkt vor Ort ankommen“, so Plambeck. Der Gesetzentwurf stehe dafür, dass unsere Kommunen für die Herausforderungen der nahen Zukunft gut vorbereitet seien, so der Abgeordnete. „Der kommunale Finanzausgleich ist endlich bedarfsgerecht, was wir als CDU schon lange gefordert haben“, erläutert Plambeck. „So wird endlich die Fläche genauso als Bedarfsfaktor berücksichtigt, wie die besonderen Herausforderungen für Kinder und Jugendliche mit einem sogenannten Kinderbonus“, erklärt Plambeck. „Es muss sich auch finanziell für die Kommunen lohnen, attraktiv für junge Familien zu sein“, stellt Plambeck klar.

Eine erneute Änderung des KFA sei notwendig geworden, weil unter der SPD-geführten Vorgängerregierung der KFA ohne Bedarfsanalyse verändert wurde – ein Vorgehen, durch das hohe Millionenbeträge aus dem ländlichen Raum in die kreisfreien Städte verschoben wurden. Das sei rechtlich nicht haltbar gewesen und von den Gerichten als verfassungswidrig eingestuft worden. Inzwischen habe man eine umfangreiche Bedarfsanalyse der kommunalen- und der Landesebene nachgeholt. „Mit dem neuen und verfassungskonformen Finanzausgleichsgesetz (FAG) würden die Kommunen zukünftig deutlich bessergestellt und besser in der Lage sein, ihre Zukunftsaufgaben erfüllen zu können. Am Ende gewinnt jede Kommunalgruppe. Wir haben einen echten Interessensausgleich geschafft“, so Plambeck.

Darüber hinaus werden die Kommunen beim Betreiben von Leerschwimmbecken mit insgesamt 7,5 Mio. Euro unterstützt. Diese Mittel werden im Rahmen eines neuen Vorwegabzugs auf die Kommunen verteilt. Damit sollen möglichst viele Schwimmbecken in der Fläche erhalten bleiben.

„Um die Kommunen zu stärken, wurde bereits im Januar 2018 die Weichen gestellt und ein umfangreiches Kommunalpaket geschnürt“, so Plambeck. Wichtig sei es, im Jahr 2024 eine erste Evaluierung vorzunehmen. „Die Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs wird auch in Zukunft eine wichtige Aufgabe sein“, so Plambeck abschließend.

zur Pressemitteilung

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Bürgerehrenpreis, Berlin-Reise und Pizza beim Neujahrsempfang der CDU Nahe

Daniel Pete ( Leiter der Kinderfeuerwehr Nahe, Feuerfunken“, mit Tochter bei der Übergabe der Berlin-Reise.

(Vlnr.) Der CDU Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Gero Storjohann, Fitness-Instruktorin Marie Bölkow, Handballspielerin und Trainerin Franziska Heinze, SC Nahe 08 Vorsitzender Marco Drews Nahes CDU Vorsitzender Dr, Manfred Hoffmann und die Frauen Union Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Katja Rathje-Hoffmann

Nahe –    Die CDU Nahe zeichnete in diesem Jahr für ihren besonderen ehrenamtlichen Einsatz den SC Nahe 08 mit dem  Bürgerehrenpreis für die ehrenamtliche Arbeit vom gesamten Verein und insbesondere für die Dance Charity aus. Der Preis ist verbunden mit einem Geldpreis in Höhe von 250 Euro, der  für die Kinder- und Jugendarbeit im Verein verwendet werden soll.

Neben der Auszeichnung war für die  rund 100 Teilnehmer des Neujahrsempfanges mit Pizza und Prosecco-Empfang im Naher Bürgerhaus die Verlosung der  vom Bundestagsabgeordneten Gero Storjohann gestiftete mehrtägige Berlin-Reise für 2 Personen ein weiterer Höhepunkt.

In seiner Rede beleuchtete der Bundespolitiker aus Seth die Beschlüsse zum Klimapaket im Deutschen Bundestag, Wasserstoff als Treibstoff der Zukunft, die Rückkehr der Meisterpflicht für 12 Handwerke, Chinas weltweite wirtschaftliche Aktivitäten, die Unterstützung der Kommunen durch die Bundespolitik und die bundesweiten Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs.

Katja Rathje-Hoffmann warb unter dem Titel „Jamaika geht  in die zweite Halbzeit“ für die aktuelle Landespolitik. Polizei stärken, Kita-Reform, Änderung des Landesverwaltungsgesetzes, mehr Wald für Schleswig-Holstein und der Ausbau der digitalen Infrastruktur sind nur einige der Themen aus der Rede.

Aus der Rede von Dr. Manfred Hoffmann zum Ehrenamt:

Der CDU-Ortsverband Nahe hat sich neben seinen Aufgaben in der Kommunalpolitik zum Ziel gesetzt, die ehrenamtliche Tätigkeit im Dorf unter anderem mit dem Bürgerehrenpreis zu fördern und diejenigen Personen, Verbände oder Vereine zu ehren, die mit viel Engagement diese Aufgaben ausfüllen. Das Ehrenamt ist das Rückgrat unserer Gesellschaft und ermöglicht uns, viele Aufgaben zu erfüllen, die vom Staat nicht zu erbringen sind.

Das Ehrenamt ist für jeden, der es ausübt, Aufgabe und oft auch Freude. Das ehrenamtliche Engagement hat eine große Bedeutung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Es ist unerlässlich für individuelle Teilhabe, gesellschaftliche Integration, Wohlstand, das kulturelle Leben, stabile demokratische Strukturen und soziale Bindungen.

Zum SC Nahe 08
Wie aus dem Namen zu erkennen ist, ist der Verein noch relativ jung. Ihn gibt es erst seit 2009. Die Anfänge sind leider etwas unerfreulich. Der von der damaligen Handballsparte des TSV Nahe veranstaltete Schleswig-Holstein Cup war und ist noch immer ein toller Erfolg. Probleme gab es darüber, wie der Überschuss aus der Veranstaltung denn zu verteilen sei. Da zudem der TSV Vorstand keinen Einblick in das Finanzielle hatte, aber in seiner Funktion persönlich dafür haftbar war, kam es zu einem Zerwürfnis zwischen dem TSV Vorstand und der Leitung der Handballsparte. Der TSV hatte aufgrund dessen um seine Gemeinnützigkeit zu kämpfen. Die Gemeinnützigkeit ist ihm aber erhalten geblieben. Die Handballer haben mit dem SC Nahe 08 einen eigenen Verein gegründet. Damals haben alle Handballmannschaften mit ca. 240 Mitglieder den TSV verlassen.

Der SC Nahe 08 hat zum jetzigen Zeitpunkt 1 Männermannschaft, die in der Regionalliga spielt und sich in einem Relegationsturnier im letzten Jahr den Klassenerhalt gesichert hat. Männliche Mannschaften im Jugendbereich sind leider Fehlanzeige.

Bei den Frauen sieht dieses schon deutlich besser aus. Es gibt eine Damenmannschaft in der Landesliga und eine in der Kreisliga. Mit der weiblichen A, B und C-Jugend ist der Verein im Jugendbereich gut aufgestellt. Bei den Kleinen, in der auch noch Jungs in der gemischten Mannschaft mitspielen können, gibt es mit der E und F-Jugend und den Piccolinos nochmals 3 Mannschaften. Diese Mannschaften müssen alle gut betreut werden. Aber es wird immer schwieriger, wie auch bei anderen Vereinen und Verbänden, dafür die notwendigen Trainer und Betreuer zu finden. Da die Trainer eine unverzichtbare Arbeit leisten, erhalten sie eine wenn auch geringe Aufwandsentschädigung. In dem Punkt wünscht sich der Verein und ich denke auch andere Vereine mehr Unterstützung durch die Kommunalpolitik. Gerade Kinder in ihrer Freizeit beim Sport zu betreuen heißt ja auch die Gesundheit und Teamfähigkeit der jungen Menschen zu fördern. Sie lernen das Miteinander umgehen, erhalten Anerkennung für ihre Leistung und lernen wichtige Normen und Werte kennen.

Im Haushalt der Gemeinde Nahe für das Jahr 2020 sind 10.300,- € an Aufwendungen zur Förderung des Sports eingeplant. Das sind ca. 0,2 % vom gesamten Haushalt. Man kann sich ja einmal ausrechnen, wieviel Geld die Gemeinde pro Kind für die Förderung in den beiden Sportvereinen ausgibt. Und man sollte sich als Gemeindevertreter fragen, ob die Förderung und Betreuung der Kinder in den Sportvereinen nicht mehr finanzielle Anerkennung erfahren müsste.

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Mehr Mittel für den Kita-Bau und für den Einbruchschutz

Ole-Christopher Plambeck MdL und Katja Rathje-Hoffmann MdL

Ole-Christopher Plambeck MdL und Katja Rathje-Hoffmann MdL

Segeberger CDU-Landtagsabgeordnete freuen sich über Haushaltsüberschuss des Landes
Mehr Mittel für den Kita-Bau und für den Einbruchschutz

Die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Ole-Christopher Plambeck und Katja Rathje-Hoffmann freuen sich über den Haushaltsüberschuss des Landes in Höhe von 557 Millionen Euro.

Mit diesem Jahresüberschuss werden wir in die Lage versetzt, den Sanierungsstau im Land noch stärker zu begegnen“, so Plambeck und Rathje-Hoffmann.

Als Segeberger Landtagsabgeordnete freuen wir uns besonders, dass zusätzlich 40 Millionen Euro für den Kita-Bau vorgesehen sind. Damit stellen wir den Kommunen zusätzliche Fördermittel zur Verfügung. Gerade im U3-Bereich löst der aufwachsende Bedarf weitere Bautätigkeit aus, bei der wir unsere Städte und Gemeinden nicht alleine lassen wollen“, so Plambeck und Rathje-Hoffmann.

„Mit den zusätzlichen 10 Millionen Euro vom Bund für 2020 stehen insgesamt sogar 50 Millionen Euro für den Kita-Bau zur Verfügung. Nach dem Verteilschlüssel des Landes bekommt der Kreis Segeberg davon knapp 10 Prozent und damit knapp 5 Millionen Euro“, so Plambeck und Rathje-Hoffmann weiter.

„Als Landtagsabgeordnete aus dem Kreis Segeberg sind wir besonders über die Fortführung des Einbruchschutzprogramms froh. Das Programm ist Ende 2019 ausgelaufen. Wir hatten uns bereits im Rahmen der Haushaltsberatungen dafür eingesetzt, um den Bürgerinnen und Bürgern bei der Sicherung ihres privaten Wohnraums zu helfen. Der Haushaltsüberschuss sorgt nun dafür, dass das Programm nicht nur fortgesetzt wird, sondern im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdreifacht wird auf 1,8 Millionen Euro. Wir tragen damit der hohen Zahl von Förderanträgen Rechnung, die gerade jetzt in der dunklen Jahreszeit wieder verstärkt gestellt werden.Insbesondere unsere Region im Hamburger Rand ist immer wieder von Einbrüchen betroffen“, so Plambeck und Rathje-Hoffmann abschließend.

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Das Land hilft den Kommunen einfach und sicher Feuerwehrfahrzeuge zu kaufen

Ole-Christopher Plambeck MdL

Zum Pilotprojekt des Landes Schleswig-Holstein zur Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete aus dem Kreis Segeberg, Ole-Christopher Plambeck:

„In den letzten Jahren ist das Vergaberecht immer komplexer geworden. Viele Kommunen stehen dabei vor einer großen Herausforderung. In der Vergangenheit hatte es insbesondere bei der Beschaffung von Feuerwehrfahrzeuge große Probleme gegeben. Ausschreibungen waren fehlerhaft und Zuschüsse mussten teilweise zurückgezahlt werden. Insbesondere auch im Kreis Segeberg waren einige Kommunen betroffen. Derzeit sind deswegen auch noch Gerichtsverfahren anhängig“, so der CDU-Landtagsabgeordnete Ole-Christopher Plambeck aus Henstedt-Ulzburg.

„Besonders freut es mich daher, dass das Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein nun ein Pilotprojekt auf den Weg gebracht hat, um Kommunen bei der Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen zu unterstützen. Denn alleine können die Kommunen die Anforderungen oft nicht schaffen“, so Plambeck.

„Den Kommunen wird eine rechtssichere, vergaberechtskonforme Beschaffung garantiert, ohne dass sie selbst Zeit und Geld für das Ausschreibungs- und Vergabeverfahren investieren müssen. Das Innenministerium übernimmt sämtliche Kosten, die durch die ausführenden Partner GMSH und KUBUS anfallen. Für die Kommunen wird das eine große Hilfe sein“, freut sich Plambeck.

„Dieses Verfahren gilt für das Löschgruppenfahrzeug 10 und das Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug 10 nach schleswig-holsteinischem Standard. Kommunen können bis zum 30.06.2020 ihr Interesse an dem Verfahren bei der GMSH bekunden“, so Plambeck abschließend.

(Kontakt GMSH: E-Mail an: denise.plath@gmsh.de)

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