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CDU Kreistagsfraktion trifft Bürgermeister und Gemeindevertreter

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6,7 Millionen Euro Landes- und Bundesmittel für Schulen im Kreis Segeberg

Die CDU Landtagsabgeordneten Katja Rathje-Hoffmann (links) und Ole-Christopher Plambeck überbringen Schulverbandsvorsteherin Doris Pleß die achthundertzweiundzwanzigtausend Euro Zusage


6,7 Millionen Euro Landes- und Bundesmittel für Schulen im Kreis Segeberg

 

Für den Kreis Segeberg stehen fast 6,7 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt und dem Bundeshaushalt für Schulbaumaßnahmen zur Verfügung. Darauf wiesen die Segeberger CDU-Landtagsabgeordneten Ole-Christopher Plambeck und Katja Rathje-Hoffmann heute (01. Oktober 2018) im Nachgang zu einer Veröffentlichung des Kieler Bildungsministeriums hin.

„Ganz besonders freuen könne sich die Gemeinde Sülfeld. Für die geplante Sanierung der Sporthalle erhält sie eine 70%ige Förderung durch das Land in Höhe von 822.500 Euro – bei einer voraussichtlichen Gesamtausgabe von 1,175 Mio. Euro“, erläuterten Rathje-Hoffmann und Plambeck in einem Gespräch (heute 01.10.2018) mit der Schulverbandsvorsteherin Doris Pleß in Sülfeld.

Über eine ebenfalls 70%ige Förderung können sich auch die Gemeinde Trappenkamp i.H.v. 1.101.800 Euro für eine Sanierung der Gemeinschaftsschule freuen. Genauso, wie der Schulverband Bad Bramstedt i.H.v. 707.700 Euro, die Stadt Bad Segeberg i.H.v. 373.800 Euro für die Sanierung der Gemeinschaftschule am Seminarweg und der Schulverband Bornhöved für die Turnhalle der Sventana-Schule, für die 160.370 Euro zur Verfügung steht.

„Aus dem IMPULS-Schulbau-Programm des Landes könne sich die Stadt Norderstedt über einen Zuschuss von 1.166.143 Euro freuen, der für eine Sanierung und Anbau an der Grundschule Glashütte verwendet werden soll“, freut sich die Norderstedter Landtagsabgeordnete Katja Rathje-Hoffmann.

„Sämtliche weitere Mittel stammen ebenfalls aus dem von der Jamaika-Koalition neu aufgelegten Schulbau- und Schulsanierungsprogramm, mit dem das Land den Städten und Gemeinden bei der Sanierung maroder Schulgebäude unter die Arme greift. Erstmals seit vielen Jahren werden damit wieder Landesgelder für Schulbaumaßnahmen zur Verfügung gestellt“, erklärt Ole-Christopher Plambeck.

„Mit der zusätzlichen Berücksichtigung der Bauvorhaben, wie die Turnhalle in Kisdorf mit einen Zuschuss von 683.398 Euro, die Sanierung der Grundschule in Alveslohe mit einem Zuschuss 292.500 Euro, den Ersatzbau in Boostedt mit einem Zuschuss von 1,2 Mio. Euro und der Sanierung der Helen-Keller-Schule in Wahlstedt mit einem Zuschuss von 137.500 Euro sind weitere Mittel für diese Gemeinden und Städte im Kreis Segeberg reserviert“, so Plambeck und Rathje-Hoffmann.

In der Prioritätenliste des Landes seien die Fördermittel ein Jahr lang exklusiv für diese Schulträger reserviert. In diesem Zeitraum gelte es jetzt die endgültigen Antragsunterlagen inklusive Bauzeichnungen und Kostenplänen einzureichen, denn ansonsten würden die Mittel denjenigen Schulträgern zugutekommen, deren Anträge bislang nicht oder nicht vollständig berücksichtigt worden seien.

„Erfreulich sei bereits schon jetzt, dass auch aus dem Programm IMPULS 1b Mittel für den Lärmschutz in Schulen bereitgestellt würden. Berücksichtigt würden die Trave-Schule in Bad Segeberg mit einem 50%igen Zuschuss i.H.v. 11.500 Euro und die Schule am Hasenstieg in Norderstedt mit 35.000 Euro“, so Plambeck und Rathje-Hoffmann abschließend.

Landesweit wurden Anträge für Sanierung von über 1,3 Mrd. Euro gestellt. Bei einem Zuschussvolumen von 140 Mio. Euro können natürlich nicht alle Wünsche sofort erfüllt werden. Daher ist es richtig, dass das Land gemeinsam mit den Kommunalen Landesverbänden eine Prioritätenliste erstellt hat. Da Erfahrungsgemäß nicht alle durch Anmeldung reservierten Mittel auch tatsächlich verbaut werden, gibt es eine Nachrückerliste.

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Dritter Versuch der Amtsvorsteherwahl in Itzstedt verhindert

Tangstedts Bürgermeister Jürgen Lamp

Itzstedt – Auf der Sitzung des Amtsausschusses wurde in Itzstedt am Freitag ein dritter Versuch gestartet aus den sieben Gemeinden einen neuen Amtsvorsteher wählen. Von den 23 Mitgliedern verhinderten SPD und Wählergemeinschaften erneut den Versuch der Wahl eines Amtsvorstehers.

Die CDU nutzte als stärkste Fraktion auch auf der 3. Versammlung ihr Vorschlagsrecht für den Wahlgewinner der größten Gemeinde im Amtsbereich, Tangstedts Bürgermeister Jürgen Lamp. Im ersten Wahlgang erhielt der Christdemokrat 36 Ja-Stimmen und 42 Nein-Stimmen. Im zweiten und dritten Wahlgang stimmten 35 Amtsausschussmitglieder für den pensionierten Polizeibeamten und 41 dagegen. Es gab 2 Enthaltungen. Der 4. Wahlgang endete mit 32 Ja-Stimmen und 44 Nein-Stimmen. Die CDU hat als stärkste Fraktion mit 9 Personen und 34 Stimmen nicht die Mehrheit der zu vergebenden 78 Stimmen.

Die mehrfachen Versuche mit den Wahlgängen am 16. Juli mit Maren Storjohann, ehemalige, erfolgreiche Bürgermeisterin und Fraktionsvorsitzende der stärksten Fraktion in Seth als Kandidatin sowie mit Jürgen Lamp, dem Bürgermeister der größten Gemeinde im Amt Itzstedt am 10. September einen Amtsvorsteher aus den Reihen des Amtsausschusses einzusetzen wurden bereits  durch die SPD und ihnen nahestehenden Wählergemeinschaften verhindert.

Der Landrat hatte vor der Sitzung das Amt informiert, dass beim Misslingen des 3. Versuches von der Kommunalaufsicht ein Amtsvorsteher und Stellvertreter bestellt werden wird. Das Verfahren wird am 3. Oktober in Kraft treten. In dieser Interimslösung würden keine Personen aus dem Amtsausschuss berücksichtigt werden. Die beiden eingesetzten Personen werden den Amtsausschuss leiten bis ein Amtsvorsteher und gewählt worden ist.

Nun haben der Landrat und die Kommunalaufsicht das Wort.

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