Weihnachtsgruß von Gero Storjohann

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Niclas Herbst: Grünes Licht” – EP stimmt für Mehrjahresfinanzrahmen (MFR)

Niclas Herbst MdEP

Mit großer Mehrheit hat das Plenum des Europäischen Parlaments in Brüssel heute seine Zustimmung zum nächsten Mehrjahresfinanzrahmen von 2021-2027 gegeben. Nur mit dieser Zustimmung des Parlaments können die zusätzlichen milliardenschweren Corona-Hilfen auf den Weg gebracht werden.

„Seit dem ersten Vorschlag des damaligen Haushaltskommissar Oettinger sind nun fast drei Jahre vergangen“, so der schleswig-holsteinische Europaabgeordnete Niclas Herbst (CDU). „Das Europäische Parlament hat in der Zwischenzeit immer wieder klargemacht, dass echter europäischer Mehrwert eine Grundbedingung für einen zukunftsgerichteten Haushalt sein muss! Diesen Mehrwert gibt es in den EU-Programmen für Forschung, Entwicklung und beim Studentenaustausch. Hier konnte das EP in den Haushaltsverhandlungen Verbesserungen im Sinne der europäischen Bürgerinnen und Bürger erreichen“.

Jedoch bedauert Herbst, dass der EU-Rat erst letzte Woche die Einstimmigkeit beim MFR erzielen konnte: „Leider hatten einige Regierungschefs den MFR zwischenzeitlich in Geiselhaft genommen“, so Herbst. „Gut, dass wir trotzdem am Rechtsstaatsmechanismus festgehalten haben – auch künftig erhalten Staaten nur bei Einhaltung rechtsstaatlicher Standards Geld aus dem Haushalt. Zusätzlich fordert das EP in seiner Entschließung zum MFR, endlich vom überkommenen Prinzip der Einstimmigkeit im EU-Rat abzurücken, um in Zukunft effizienter und schneller mit qualifizierter Mehrheit abstimmen zu können.“

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Aktuelle Landesverordnung zur Coronabekämpfung

Zur Landesverordnung als PDF-Datei  bitte Foto anklicken.

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Facebook Quotenhit der CDU Kreistagsfraktion

Die CDU-Kreistagsfraktion mit einem klaren Bekenntnis zur Menschlichkeit in schwierigen Zeiten. Zum Film auf YouTube…

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Melli Wellendorf trifft Ministerpräsident und Wirtschaftsminister

Nahe / Kiel. Die persönliche Einladung der beiden CDU-Landtagsabgeordneten Katja Rathje-Hoffmann und Ole-Christopher Plambeck in das Landeshaus machte es möglich. Melli Wellendorf traf Ministerpräsident Daniel Günther und Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz am Rande der Landtagssitzung über einen strengen Lockdown zu einem Gespräch. Die Betreiberin der seit 10 Monaten wegen Corona geschlossenen NahBar konnte ihre Sorgen in Kiel auf höchster Ebene vortragen.

Zuvor hatte Melli Wellendorf mit Uwe Voss, dem Pressekoordinator der beiden Landtagsabgeordneten, auf der Besuchertribüne die Landtagssitzung über den geplanten schärferen Lockdown mit prominenten Rednern alle Fraktionen fast allein verfolgt. – Im Anschluss an das Gespräch mit den Vertretern der Landesregierung führte Sönke Ehlers, der stellvertretende Pressesprecher der CDU- Landtagsfraktion, die Wirtin aus Nahe durch das Gebäude. Dabei durfte die Fahrt mit dem Paternosteraufzug als Highlight nicht fehlen.

In der Landtagssitzung über einen bundesweiten Lockdown hatte sich der Ministerpräsident nach zahlreichen Expertengesprächen für schnelle und harte Maßnahmen ausgesprochen und auch aus der Opposition Zustimmung erhalten. Daniel Günther wird sich sich gegenüber den anderen Ländern dafür stark machen. Ein einheitlicher Lockdown soll möglichst schnell vor Weihnachten umgesetzt werden. Um jetzt die Infektionszahlen in den Griff zu bekommen, die Bevölkerung zu schützen und eine Perspektive für die Zeit nach dem Herunterfahren zu schaffen.

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Was für außergewöhnlicher Tag

Heute sind wir mit Uwe Voss zum Landestag nach Kiel gefahren und durften von der Tribüne aus an der Landtagssitzung aller Fraktionen teilnehmen.
Melli traf im Anschluss unseren Ministerpräsidenten Daniel Günther und Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz und konnte über ihre Sorgen, vor allem zu finanziellen Hilfen der Bar und der Veranstaltungsbranche allgemein, sprechen.
Es ist zwingend notwendig, dass weitere Hilfen zeitnah ausgezahlt werden, ohne Monatelang darauf warten zu müssen.
Wir hoffen weiterhin auf eine klar definierte Hilfe, um die vorhandenen Förderlücken zu schließen und einen fest gelegten realistischen Auszahlungszeitraum.
Vorab erhielten wir bereits am Montag einen Anruf des Wirtschaftsministeriums und haben die Überbrückungshilfe 2 (Betriebskostenzuschuss für die letzten 4 Monate) inzwischen erhalten.
Leider konnten noch keine konkreten Informationen zu den genauen Abschlägen/Auszahlungszeitraum der Überbrückungshilfe 3 (Januar-Juni), sowie November- und auch Dezemberhilfen getroffen werden, da noch keine abschließende Beschlussfassung zwischen Bund und den Ländern erfolgt ist.
Es sieht aber wohl danach aus, dass Restzahlungen der Novemberhilfe nicht vor Mitte Januar zu erwarten sind und die Ü-Hilfe 3 ähnlich wie die zweite gestaltet sein wird.
Auch zu der genauen Erstattung der Kosten für die Beantragung der Hilfen über Steuerberater / Wirtschaftsprüfer, ist noch keine finale Antwort möglich.
Wir hoffen daher weiter auf die geplante Unterstützung dieser Kosten durch den Kreis Segeberg.
Vielen Dank für die Zeit die sich für uns genommen wurde und persönliche Einladung über die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Katja Rathje-Hoffmann und Ole Plambeck, sowie Sönke Ehlers.
Es ist nicht alles immer nur negativ, vieles ist schon auf den Weg gebracht worden. Nur sind wir , genau wie viele andere auch , viel zu oft durch das Raster gefallen und durch den späten Auszahlungsrhythmus und die zu geringen Anrechnungen, immer wieder in eine finanzielle Zwangslage geraten.
Wir hoffen sehr, dass sich nun etwas ändert und wir entgegen unsere bisherigen Informationen, noch zusätzliche Hilfen erhalten. Andernfalls geraten wir spätestens Ende Januar wieder in die 4. Phase der gleichen Situation.
Wir haben in den letzten Monaten aber auch viel persönliche Unterstützung aus der Politik erhalten. Vor allem von Ole Plambeck, Torsten Kowitz, Marek Krysiak , Melanie Bernstein und Stephan Holowaty.
Und wie immer danke an unseren Vossi ,ohne den wir uns überhaupt nicht auf diesen politschen Weg getraut hätten zur Abwechslung wurde heute sogar Melli einmal chauffiert.
Wir machen weiter und hoffen, dass sich im kommenden Jahr endlich wieder eine Perspektive abzeichnet.
Euer NahBar Team.
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