Klartext von Dr. Axel Bernstein MdL

„ Der Antrag der LINKEN zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr gehört thematisch nicht in den Landtag.“

Der Versuch, die Auslandseinsätze der Bundeswehr als grundgesetzwidrig darzustellen ist populistisch, dem Bundestag gegenüber respektlos und den Soldatinnen und Soldaten im Einsatz gegenüber eine Frechheit.“

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Katja Rathje-Hoffmann – Sachliche Diskussion zum Wahlgesetz angemahnt

Katja Rathje-Hoffmann MdL

In der Diskussion zu den Dringlichkeitsanträgen zum Wahlgesetz hat die Norderstedter  CDU Landtagsabgeordnete Katja Rathje-Hoffmann, Sachlichkeit angemahnt:

„Seit dem Frühjahr dieses Jahres wird das Thema aufgrund der Gesetzesvorlage der Grünen im Innen- und Rechtsausschuss beraten. Dabei wurde in den Anhörungen und nach Berechnungen auch deutlich, dass der Vorschlag der Grünen aufgrund des letzten Wahlergebnisses trotz einer vorgeschlagenen Reduzierung der Wahlkreise auf 30 trotzdem im „ungünstigsten“ Fall auf bis zu 97 Abgeordneten geführt hätte“.

Die CDU-Fraktion habe immer darauf Wert gelegt, die Diskussion ernsthaft und sachlich zu führen. Dazu gehöre auch, dass die Entscheidung des Landesverfassungsgerichtes mit in die Überlegungen einbezogen wird.

Die sachlichen Hinweise von Innenminister Klaus Schlie zu den erforderlichen Wahlvorbereitungen der Regierung, der Parteien und der örtlichen Wahlbehörden ließen erkennen, dass die vom Landesverfassungsgericht vorgegebenen Fristen gut begründet sind.

Die Grünen hätten in der heutigen Plenardebatte die falsche Behauptung von der „Regierung ohne Mehrheit“ wiederholt. In diesem Zusammenhang erinnerte Rathje-Hoffmann daran, dass Ministerpräsident Peter Harry Carstensen mit einer Stimme mehr gewählt wurde, als die regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP im Parlament haben.
„Hier werden einige Dinge bewusst durcheinander gebracht und einseitig betrachtet. In der Argumentation der Grünen wird fast ausschließlich auf das Verhältniswahlrecht abgezielt. Es muss aber auch zur Kenntnis genommen werden, dass wir eine Kombination aus Persönlichkeits- und Verhältniswahl haben. Die Wahl der 40 direkt gewählten Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtages ist ein hohes Gut an praktizierter Bürgernähe“, so die CDU-Abgeordnete.

Der Wähler könne hierüber seinen Abgeordneten in Person wählen. Nicht eine Partei, sondern der Wähler habe somit einen direkten Einfluss auf die Zusammensetzung des Landtages.

„Dass die im Landtag vertretenen Parteien aus ihrer Sicht unterschiedliche Interessen und Sichtweisen haben, ist völlig normal und darf auch nicht dramatisiert werden. In sofern ist das Angebot der Moderation des Landtagspräsidenten zu begrüßen. Die bereits begonnene Arbeit im Innen- und Rechtsausschuss wird auf Basis der bisher gewonnenen Erkenntnisse konzentriert fortgesetzt“, so Katja Rathje-Hoffmann abschließend.

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CDU Mitarbeiterin Carmen Finnern gewinnt Mercedes

Glückwünsche vom Chef: Der CDU Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Gero Storjohann gratuliert Carmen Finnern zum Hauptgewinn.

Bad Segeberg – Feierlaune  herrscht in der CDU-Kreisgeschäftsstelle im Alten Amtsgericht in Bad Segeberg. Dieses Mal geht es nicht um einen Wahlsieg. Carmen Finnern, zuständig für die Buchhaltung und Mitgliederverwaltung, hat bei einem Preisausschreiben von Mercedes bei der Firma Möbel Kraft in Bad Segeberg einen metallic blauen Mercedes der A-Klasse gewonnen.

Der Wagen kommt genau zur rechten Zeit. Tochter Jellina hat  im Februar dieses Jahres  ihre  Führerscheinprüfung bestanden und Tochter Kira befindet sich in der Vorbereitung zum „Fahren mit 17“.  Das Fahrzeug wird der glücklichen Familie mit einem großen Mercedes- Rahmenprogramm in Berlin übergeben.

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Herbstspektakel – wir freuen uns auf Sie

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Ausgeh-Tipp

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