Dr. Axel Bernstein: Die erste Teilrichtigstellung durch den DGB ist ein guter Anfang!

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat die heute (07.Oktober 2010) durch den DGB vorgenommene Teilrichtigstellung einer derbeiden DGB-Pressemitteilungen vom gestrigen Tage als guten Anfang bezeichnet:

„Das ist ein guter erster Schritt. Nicht mehr, aber auch nicht weniger“, erklärte Bernstein.

So habe am gestrigen Tage der DGB-Nord Chef und SPD-Ortsvorsitzende Uwe Polkaehn persönlich Mitgliedern der Landesregierung auf der Grundlage seiner heute korrigierten falschen Berechnungen vorgeworfen, „Hartz-IV Familien zu verhöhnen“.

Bernstein: „Wenn Herr Polkaehn es da als ausreichend empfindet, heute lediglich die Falschmeldung von der Homepage zu löschen und seinen Sprecher mit einer Korrektur der Rechnung vorzuschicken, so ist das sicherlich eine Stilfrage.“

Im Übrigen bleibe noch der Vorwurf der „Formulierungstricks“ des DGB-Chefs und SPD-Ortsvorsitzenden an die aktuelle schwarz/gelbe Landesregierung für
eine Formulierung, die aus dem 1. Kabinett Engholm stammt, sowie die sehr einseitige Betrachtung der Entwicklung der Arbeitsmarktzahlen.

„Vielleicht kann sich Herr Polkaehn ja zumindest dazu durchringen, auch hiernoch einmal seinen Sprecher eine Korrekturerklärung abgeben zu lassen“, so
Bernstein abschließend.

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Katja Rathje-Hoffmann berichtet aktuell aus dem Petitionsausschuss: Zu viel Verkehrslärm und zu lange Gerichtsverfahren

Als  Vorsitzende des Petitionsausschusses hat Katja Rathje-Hoffmann heute im Landtag den aktuellen Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses vorgestellt.

Von den 607 neuen Bitten und Beschwerden, die in den drei Monaten von April bis Juni 2010 eingegangen sind, richten sich allein 488 Petitionen gegen die Novellierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrags. Noch im Oktober soll eine Beratung der insgesamt 488 Petitionen voraussichtlich erfolgen.
Knapp ein Viertel der 109 Eingaben, deren Beratung durch den Ausschuss im letzten Quartal abgeschlossen wurde , wurde ganz oder teilweise positiv und damit im Sinne der Petenten entschieden.
Hoffnung besteht auch  für Petenten, deren Beschwerden den Verkehrslärm die Autobahnen A 1 und A 215 sowie die Bundesstraße 430 betrafen . Zwar konnte der Ausschuss konkret keine Abhilfe schaffen, aber wie die Ausschussvorsitzende ankündigte, beabsichtige  der Bund weitere Absenkungen der Immissionsgrenzwerte. „Sobald die neuen Grenzwerte vorliegen, wird der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr die von den Petenten geforderten Lärmschutzmaßnahmen erneut prüfen“ ergänzt Katja Rathje-Hoffmann.

Neben zahlreichen anderen Themen habe sich außerdem die Dauer  gerichtlicher Verfahren als häufiger Grund für Beschwerden beim Petitionsausschuss herausgestellt. Konkret hatte in einem Fall  eine vom Richter verursachte Verfahrensverschleppung dazu geführt,  dass die  Betroffene in eine existenziell bedrohliche finanzielle Lage geraten ist. Die Beschwerde der Petentin wurde zum Anlass genommen, Maßnahmen der Dienstaufsicht gegen den Richter zu prüfen. Ausdrücklich begrüßt hat der Ausschuss die Initiative der Bundesjustizministerin für ein Gesetz zur Beschleunigung von Gerichtsverfahren.

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Junge Union im Herbst aktiv

Ellerau/Daldorf/Alveslohe – Die JUNGE UNION Segeberg hat in den Herbstferien 2010 eine Menge vor. Treffpunkte sind  Ellerau, Daldorf und Alveslohe im Kreis Segeberg.

Den Anfang macht eine offene Kreisvorstandssitzung am Dienstag, den 12. Oktober um 19 Uhr im Kramer`s Gasthof in Ellerau. Thema wird hier u. a. eine Diskussion über die Zukunft der Wehrpflicht sein.

Am Donnerstag, den 14.10.2010 wird die „JU-Reihe zur Besichtigung der Unternehmenslandschaft im Kreis Segeberg“ fortgesetzt. Von 15  bis 17 Uhr wird die JU die Jorkisch GmbH & Co. KG in Daldorf besichtigen. Das Unternehmen ist im Holzhandel
tätig und seit langem als Ausbilder im Kreis Segeberg bekannt.

In der dritten Aktion hat die JUNGE UNION Segeberg die Möglichkeit ein internationales Unternehmen mit einem Standort in Alveslohe zu besichtigen. Zu diesem informellen Besuch bei der MARTIN BAUER GROUP lädt die Junge Union am Donnerstag, den 21. Oktober
um 14:30 Uhr in Alveslohe ein.  Die MARTIN BAUER GROUP ist in der Tee- und Getränkeindustrie tätig und hat Standorte auf allen Kontinenten der Welt.

Wer an den Herbstveranstaltungen der JU teilnehmen möchte, kann sich JU-Kreisvorsitzenden Ole Plambeck unter 0157/79799399 oder per E-Mail unter ole.plambeck@cdunet.de anmelden. Die Plätze sind begrenzt.

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CDU setzt Seminarreihe fort

Kaltenkirchen – Zum Praxis-Seminar „Presse- und  Öffentlichkeitsarbeit“ vom CDU-Kreisverband Segeberg trafen sich im Bürgerhaus Kaltenkirchen  25 Teilnehmer. An dem Basis-Seminar von der  Terminankündigung bis zur Pressemitteilung nahmen auch 3 Schülerinnen teil, die an einem Projekt über „Politik“ arbeiten.

Unter anderem  erfuhren die Teilnehmer in einer Power-Point-Präsentation von CDU-Kreisgeschäftsführer Uwe Voss einiges über die Gestaltung einer  eigenen Ortsverbandszeitung und die Möglichkeiten eines eigenen Internetauftritts.

Das Seminar ist Bestandteil der Aktion „SE-CDU 2013“ mit dem sich bereits jetzt die Christdemokraten im Kreis Segeberg auf die nächsten Kommunal- und Kreistagswahlen vorbereiten.

Am Donnerstag, 14. Oktober erfahren ab 19 Uhr die Teilnehmer im Hotel Teegen in Leezen, Heiderfelder Straße,  alles über „erfolgreiche Veranstaltungen“. Das Seminar behandelt die Pressearbeit, Werbung,  Gema, Versicherungen, Steuerpflicht und Beispiele für erfolgreiche Veranstaltungen.

Anmeldungen für das Seminare  sind noch möglich. Die Teilnahme ist auch für Nichtmitglieder kostenlos.  Informationen erteilt die CDU-Kreisgeschäftsstelle, Telefon  04551/9082277 und nimmt gern unter dieser Rufnummer auch die Anmeldungen entgegen.

Die Seminardauer ist auf  2 Stunden begrenzt. Die Teilnehmer erhalten zum Ende jedes Seminars  umfangreiches Print-Material für die Praxis und Informationen über weiterführende Seminare.

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Vorsitzende der Petitionsausschüsse wollen Ausbau des elektronischen Petitionswesens vorantreiben

Tagung der Petitionsausschüsse des Bundes und der Länder:

Vorsitzende der Petitionsausschüsse wollen Ausbau des elektronischen Petitionswesens vorantreiben

Kiel/Schwerin – Im Rahmen der Tagung der Vorsitzenden der Petitionsausschüsse des Bundes und der Länder hat die Vorsitzende des Petitionsausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtages, Katja Rathje-Hoffmann (CDU), angekündigt, sich für eine stärkere Einbindung neuer Technologien im schleswig-holsteinischen Petitionswesen einsetzen zu wollen. Insbesondere sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, Petitionen zukünftig auch über das Internet an den Schleswig-Holsteinischen Landtag richten zu können.

(v. links nach rechts) Claudia Ringat, Geschäftsführerin des Petitionsausschusses, Jens-Uwe Dankert, stellv. Vors. des Petitionsausschusses, Katja Rathje-Hoffmann, Vorsitzende des Petitionsausschusses

Die Nutzung neuer Technologien im Petitionswesen zur Verbesserung der Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern war ein Hauptschwerpunkt der Vorsitzendentagung, die am Montag gemeinsam mit den Bürgerbeauftragten aus der Bundesrepublik Deutschland und dem deutschsprachigen Raum Europas im Schweriner Landtag stattfand. Insgesamt trafen sich 85 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu einem intensiven Erfahrungsaustausch über den Stand und die Entwicklung des Petitionswesens.

In seiner Begrüßungsansprache stellte Bundestagsvizepräsident Dr. Wolfgang Thierse (SPD) die beim Deutschen Bundestag seit 2005 bestehende Möglichkeit der öffentlichen Petition via Internet vor. Die zahlreichen Zugriffe auf die Webseite und Diskussionsbeiträge belegten die gute Akzeptanz des Angebotes und seien ein Zeichen lebendiger Demokratie.

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