Vorsitzende der Petitionsausschüsse wollen Ausbau des elektronischen Petitionswesens vorantreiben

Tagung der Petitionsausschüsse des Bundes und der Länder:

Vorsitzende der Petitionsausschüsse wollen Ausbau des elektronischen Petitionswesens vorantreiben

Kiel/Schwerin – Im Rahmen der Tagung der Vorsitzenden der Petitionsausschüsse des Bundes und der Länder hat die Vorsitzende des Petitionsausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtages, Katja Rathje-Hoffmann (CDU), angekündigt, sich für eine stärkere Einbindung neuer Technologien im schleswig-holsteinischen Petitionswesen einsetzen zu wollen. Insbesondere sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, Petitionen zukünftig auch über das Internet an den Schleswig-Holsteinischen Landtag richten zu können.

(v. links nach rechts) Claudia Ringat, Geschäftsführerin des Petitionsausschusses, Jens-Uwe Dankert, stellv. Vors. des Petitionsausschusses, Katja Rathje-Hoffmann, Vorsitzende des Petitionsausschusses

Die Nutzung neuer Technologien im Petitionswesen zur Verbesserung der Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern war ein Hauptschwerpunkt der Vorsitzendentagung, die am Montag gemeinsam mit den Bürgerbeauftragten aus der Bundesrepublik Deutschland und dem deutschsprachigen Raum Europas im Schweriner Landtag stattfand. Insgesamt trafen sich 85 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu einem intensiven Erfahrungsaustausch über den Stand und die Entwicklung des Petitionswesens.

In seiner Begrüßungsansprache stellte Bundestagsvizepräsident Dr. Wolfgang Thierse (SPD) die beim Deutschen Bundestag seit 2005 bestehende Möglichkeit der öffentlichen Petition via Internet vor. Die zahlreichen Zugriffe auf die Webseite und Diskussionsbeiträge belegten die gute Akzeptanz des Angebotes und seien ein Zeichen lebendiger Demokratie.

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Kreistag – André Verges für Marion Mattheus

André Verges

Bad Segeberg – Einen Wechsel wird es auf der Kreistagssitzung am Donnerstag in der CDU-Fraktion  geben. André Verges (23) aus Bad Bramstedt wird zukünftig für Marion Mattheus aus Ellerau bei den Christdemokraten  mitwirken. Der gelernte Verwaltungsfachangestellte studiert zur Zeit Wirtschaft und Recht. Marion Mattheusaus Ellerau hat wegen wegen privater und beruflicher Veränderungen ihr Kreistagsmandat an den ehemaligen Kreisvorsitzenden der Jungen Union übergeben.

„Nach Ole Plambeck aus Leezen, der als bürgerliches Mitglied die CDU-Kreistagsfraktion seit  kurzem verstärkt ist mit André Verges das zweite Mitglied der Jungen Union innerhalb eines Vierteljahres in die CDU-Fraktion nachgerückt,“ bewertet der CDU-Fraktionsvorsitzende Gottlieb Dingeldein diesen Trend als positiv für die Christdemokraten im Kreis Segeberg.

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Reimer Böge – EVP legt Positionspapier für Zukunft der EU-Landwirtschaft nach 2013 vor

Unter Vorsitz des ehemaligen österreichischen Vizekanzlers Wilhelm Molterer und des früheren niederländischen Landwirtschaftsministers Piet Bukman, hat heute die „Arbeitgruppe Landwirtschaft“ der Europäischen Volkspartei (EVP) ihr Positionspapier im Beisein von Agrarkommissar Dacian Ciolos in Brüssel vorgestellt. Die CDU Deutschlands wurde durch den Europaabgeordneten und stellv. Landesvorsitzenden der CDU-Schleswig-Holstein Reimer Böge vertreten.

Reimer Böge MdEP „Mit dem heute vorgelegten Papier hat sich die Europäische Volkspartei klar zur Zukunft der europäischen Landwirtschaftspolitik einschließlich einer nachhaltigen Finanzierung nach 2013 bekannt“, so Böge. „Das heutige Papier unterstreicht, dass nur eine ökonomisch gesunde Landwirtschaft ökologische Nachhaltigkeit auf Dauer gewährleisten kann. Hierzu sind weiterhin die beiden Säulen der Gemeinsamen Agrarpolitik unverzichtbar. Wir brauchen aber ebenso realistische Ansätze, um den Herausforderungen der Zukunft gerecht zu werden. Die Bereitstellung öffentlicher Güter durch die Landwirtschaft und deren Honorierung sowie die Stabilisierung von Einkommen und die Vermeidung von extremen Marktschwankungen sind für die EVP wichtige Bestandteile einer zukunftsfähigen Agrarpolitik. Weiter ist die Lebensmittelsicherheit für den Erfolg der EU 2020-Strategie unabdingbar.“

„Kommissar Ciolos ist in seiner Rede dieser Argumentation weitestgehend gefolgt“, fasst Böge abschließend zusammen. „Nun ist er aufgerufen die heute vorgelegte EVP-Position in den Kommissionsvorschlag zur Zukunft der Landwirtschaft nach 2013 aufzunehmen.“

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CDU-Landesverband
Europabüro Reimer Böge, MdEP
Sophienblatt 44-46
24114 Kiel

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Erfolgreiche CDU Seminare

Zur Weiterführung der CDU Seminarangebote empfohlen: Schloss Eichholz (Konrad Adenauer Stiftung)

Kreis Segeberg – Mit 20 Teilnehmern startete der der CDU-Kreisverband Segeberg seine Praxis-Seminarreihe 2010.  Beim Workshop „Rhetorik in der politischen Praxis“  im Bürgerhaus Kaltenkirchen erfuhren die Teilnehmer auf unterhaltsame Weise viel Wissenswertes über die Grundlagen der Kommunikation in einer Powerpoint-Präsentation.

Der   Praxis-Kurs  „Presse- und  Öffentlichkeitsarbeit“  findet am Montag, 4. Oktober um 19 Uhr ebenfalls im Bürgerhaus Kaltenkirchen, Friedenstraße 9 statt.

Am Donnerstag, 14. Oktober erfahren ab 19 Uhr die Teilnehmer im Hotel Teegen in Leezen, Heiderfelder Straße,  alles über „erfolgreiche Veranstaltungen“. Das Seminar behandelt die Pressearbeit, Werbung,  Gema, Versicherungen, Steuerpflicht und Beispiele für erfolgreiche Veranstaltungen.

Anmeldungen für die beiden Seminare  sind noch möglich. Die Teilnahme ist auch für Nichtmitglieder kostenlos.  Informationen erteilt die CDU-Kreisgeschäftsstelle, Telefon  04551/9082277 und nimmt gern unter dieser Rufnummer auch die Anmeldungen entgegen.

Die Seminardauer ist jeweils  auf  2 Stunden begrenzt. Die Teilnehmer erhalten zum Ende jedes Seminars  umfangreiches Print-Material für die Praxis und Informationen über weiterführende Seminare. „Diese Veranstaltungsform kommt all denen entgegen, die häufig  abends ehrenamtlich unterwegs sind,“  begründet Seminarleiter Uwe Voss die kompakte Form der Weiterbildung, die bei den Teilnehmern viel Zustimmung findet.

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Klartext zu Neuwahlen auf der CDU-Ortsvorsitzendenkonferenz

Der JU Kreisvorsitzende Ole Plambeck sieht die CDU Nachwuchsorganisation im Aufwind

Rickling – Über 43 CDU-Ortsvorsitzende und ihre Stellvertreter aus dem Kreis Segeberg haben sich am Mittwoch im Gasthof  „Zur Doppeleiche“ in Rickling zur Ortsvorsitzendenkonferenz eingefunden. Sie diskutierten mit dem Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordnete Gero Storjohann über die Landtagsneuwahlen nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichts, die Junge Union im Aufwind, die Situation nach dem Führungswechsel von Carstensen zu von Boetticher, das Zukunftsprojekt „SE-CDU 2013“ und das neuen Internetsystem für die CDU-Ortsverbände im Kreis Segeberg.

Der Landtagsabgeordnete Dr. Axel Bernstein wies die Forderungen der Opposition nach Neuwahlen im Jahr 2011 als populistisch zurück. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion

Dr. Axel Bernstein MdL - Landtagswahlen erst 2012 möglich

zählte die unumgänglichen Vorarbeiten  wie Erarbeitung und Beschluss eines neuen Wahlgesetzes, Neueinteilung der Wahlkreise, Neuaufstellung der Kandidaten mit der Möglichkeit für sich zu werben und die Einhaltung der gesetzlichen Fristen als unumgänglich auf. „Das Landesverfassungsgericht hat die Frist bis 2012 für die Erarbeitung eines neuen Wahlgesetzes und die Vorbereitung der Wahl begründet und mit Bedacht gewählt. Es hat dem  Landtag und der Landesregierung bis zur Neuwahl die volle Arbeits- und Handlungsfähigkeit bestätigt“, schloss Bernstein seine Rede.

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