Finanzielle Auswirkungen der Gemeindefusion

Fotos Christiane Lang

Eine Fusion würde sich sowohl auf den Gemeindehaushalt wie auch auf die Kosten für die einzelnen Bürgerinnen und Bürger und Unternehmer/innen auswirken.

Eine spätere Großgemeinde wird keinen ehrenamtlichen Bürgermeister finden. Die jetzigen Bürgermeister sind schon voll ausgelastet. Die Bruttokosten werden den Haushalt mit ca. 100.000 € belasten. Und das nicht nur einmal sondern jährlich. Die Einsparungen belaufen sich bei den Bürgermeistern auf weniger als 30.000 Euro im Jahr.

Dieses bedeutet eine jährliche finanzielle Mehrbelastung von 70.000 Euro . Hinzu kommen die Kosten für eine kleine Verwaltung. Das Geld ist in gemeinsamen Projekten besser aufgehoben.

Die Einsparungen bei den Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern sind unerheblich. Und ob bei gleichem Arbeitsaufwand sämtlich Sitzungen weniger werden, wage ich zu bezweifeln. Was jedoch fest steht, ist der erhebliche zeitliche Mehraufwand für jede/n Gemeindevertreter/in.

Welche direkten finanziellen Auswirkungen hat die Fusion für die einzelnen Bürgerinnen und Bürger? Mit der Fusion ändert sich erst einmal die Anschrift. Damit müssen sämtliche Dokumente, die die neue Anschrift enthalten, geändert oder neu ausgestellt werden. Das ist mit finanziellem und insbesondere zeitlichem Aufwand verbunden.

–            Personalausweis, Reisepass
–            Grundbucheintrag
–            etc..

Die Kosten werden mindestens zwischen 40 und 80 Euro betragen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass dieses von der Gemeinde übernommen wird. Da kämen auf beide Gemeinden zusammen Kosten von 200.000 Euro  bis 400.000 Euro hinzu.

Die Kosten für Unternehmer/innen und Selbstständige werden in einem deutlich höheren Bereich liegen. Was dort an Kosten auf diese zukommt kann man nur erahnen.

Welche vernünftigen Bürgerinnen und Bürger kaufen schon die Katze im Sack? Die SPD und die Grünen gehen davon aus, dass die Einwohnerinnen und Einwohner in Itzstedt und Nahe so dumm sind.

Sämtliche Entscheidungen, die mit der Fusion zu treffen sind, sollen erst nach einer Fusion getroffen werden. D.h. konkret, wir unterzeichnen erst einmal einen Vertrag (Fusion der beiden Gemeinden) und der Inhalt wird hinterher festgelegt. Hat das schon einmal jemand privat gemacht? Ich glaube nein.

Wir wissen bei der Abstimmung also nicht, was bei folgenden und anderen Themen auf uns zukommt.

–            späterer Name der Gemeinde
–            werden sämtliche Kosten für die Einwohnerinnen und Einwohner von der
Gemeinde übernommen?
–            wie wird mit den gemeinsamen Straßen mit gleichem Namen              umgegangen?
(neuer Namen, neue Hausnummern,           Kostenübernahme)
–            bleiben Naher Siele in Gemeindehand?
–            wer bezahlt eine notwendige zusätzliche Schmutzwasserleitung von Itzstedt
nach Kayhude (alle Haushalte?)
–            neues Gemeindewappen
–            wo sitzt die Bürgermeisterin / der Bürgermeister? Im Amt? (Bürokosten)
–            wie groß wird die eigene „kleine“ Verwaltung sein und was kostet diese
zusätzlich?

Die SPD-Fraktion war in der Sitzung der Gemeindevertretung im Februar 2021 nicht dafür, die Naher Bürgerinnen und Bürger vor einer Abstimmung zur Fusion die notwendigen Entscheidungen selber treffen zu lassen. Daran hat sich nichts geändert.

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