Abwassernetz in Nahe zukunftssicher machen

Heino Strehle, CDU-Fraktionsvorsitzender

Wie viele andere Gemeinden steht Nahe heute mit ihrem Abwasser- und Regenwasserrohrnetz vor der Situation, dass erhebliche Reparaturen und Erneuerungen in den nächsten Jahren anstehen. Den Sanierungsbedarf schätzen wir auf ca. 3 Millionen € in den nächsten 10 Jahren. Aufgrund der niedrigen Abwassergebühren konnten bisher nur wenige Sanierungsvorhaben abgeschlossen werden. Für weitere Sanierungen können keine Rücklagen gebildet werden. Immerhin sind 34 Kilometer Rohrleitungen und 6 Regenrückhaltebecken zu unterhalten. Davon sind 20% in den nächsten Jahren dringend zu sanieren. Das Netz hat Undichtigkeiten. Bei Starkregen ist sogar mehrfach Schmutzwasser in die Rönne gelaufen. Nahe musste nach solchen Ereignissen Bußgeld zahlen. Der Reparatur und Sanierungsbedarf wird in den nächsten Jahren unabhängig von der Betriebsform zu höheren Gebühren führen. Die Gebühren werden künftig in eine Niederschlagsgebühr und Abwassergebühr aufgeteilt werden. Damit ist entsprechend den gesetzlichen Vorschriften eine kostendeckende Gebührenberechnung für das Abwassernetz und die Oberflächenentwässerung möglich.

Die Gemeindevertretung sucht seit ca. 8 Jahren nach einer neuen Betriebsform für das Netz, um die Sanierung professioneller und schneller voranzutreiben. Die Gründung eines gemeinsamen Verbandes mit den Nachbargemeinden ist nicht gelungen. Es konnte keine Einigung erreicht werden.

Die CDU-Fraktion ist der Meinung, dass die Übertragung des Abwassernetzes an den Wegezweckverband beste Möglichkeit zur Lösung des Problems und für eine zeitgemäß -professionelle Unterhaltung des Kanalsystems ist. Der WZV ist ein Verband der Gemeinden des Kreises Segeberg und Nahe ist stimmberechtigtes Mitglied. Der WZV ist beim Auftreten von plötzlichen Schäden durch eigene Gerätschaften und professionelles Personal besser in der Lage diese zu managen. Er wird das Netz durch die größere Erfahrung sicherer und auf lange Sicht auch kostengünstiger betreiben. Im Reparatur- oder Erneuerungsfall ist es den Profis in Orange möglich, Preisvorteile durch Bündelausschreibungen zu erzielen. Der WZV unterliegt dem Kommunalabgabengesetz und darf keine Gewinne machen. Das garantiert uns die geringstmöglichen Gebühren.

Warum müssen wir das Abwassernetz übertragen? Größere Erneuerungen können nur über Darlehen finanziert und mit den Gebühren abtragen werden. Über Darlehen finanzieren kann nur der jeweilige Eigentümer des Netzes und aus diesem Grunde ist eine Eigentumsübertragung auf Zeit notwendig. Eine Rückübertragung ist nach Vertragsablauf möglich.

Nahes  Nachbarn in Sülfeld sowie die Gemeinden Kisdorf , Seedorf, und Tensfeld haben diese Schritte bereits vollzogen und Bürger und Gemeindevertretung sind mit der Arbeit des WZV sehr zufrieden.

Kisdorfs Bürgermeister Reimer Wisch:“ Dazu haben wir in Kisdorf die einzig richtige Entscheidung getroffen. Ich kann nur raten, diesen Weg ebenfalls zu gehen, denn das entlastet Euer Amt erheblich in Sachen Personalaufwand. Die Kommunikation mit dem WZV ist einfach hervorragend. Die Mitarbeiter sind ungemein bemüht.“

WDN und SPD wollen das marode Kanalnetz in einen Eigenbetrieb der Gemeinde mit Personal, Eigenkapitalausstattung, Wirtschaftsführung und Rechnungswesen überführen. Als fachkundiger Dienstleister müsste zusätzlich eine zu bezahlende Betriebsführung (wahrscheinlich auch der Wegezweckverband) eingekauft werden.

Wie geht es weiter?

Bürgermeister Ortwin Peters wird gleich nach der Sommerpause auf einer Bürgerversammlung ausführlich zu diesem Thema informieren. Dann liegen auch alle Zahlen und Fakten vor.

Entschieden wird nach einer Einwohnerversammlung auf der beide Varianten mit Vor- und Nachteilen durch Fachleute vorgestellt werden. WDN und SPD sollten einen Fachmann benennen, der ihre Position vertritt. Die CDU tut dieses für ihre Variante. Es liegen dann auch das Vertragsangebot des WZV und belastbare Zahlen vor.

Im September werden durch eine Bürgerbefragung (Rundschreiben mit Abstimmungszettel an alle Haushalte) Haubesitzer und Mieter durch Mehrheit entscheiden. Die CDU wird das Ergebnis akzeptieren und umsetzen. Wir erwarten das gleich von SPD und WDN.

Diese demokratische Variante macht die von der SPD aus parteitaktischen Motiven inszenierte, für diesen Fall rechtlich umstrittene und für den Steuerzahler teure Variante eines Bürgerbehrens und Bürgerentscheids überflüssig.

Für weitere Informationen:
Bürgermeister Ortwin Peters, T. 04535-6947
CDU-Fraktionsvorsitzender Heino Strehle, T. 04535-6159

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