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Ole-Christopher Plambeck: Land stellt Schaustellern 3 Mio. Euro schnelle Hilfe zur Verfügung

Trotz Sommerpause tagte heute (30. Juli 2020) der Finanzausschuss des Landtages, um 3 Mio. Euro Soforthilfe für das Schaustellergewerbe bereitzustellen. Zur Sondersitzung des Finanzausschusses erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ole-Christopher Plambeck:

„Viele Schaustellerinnen und Schausteller sind derzeit erheblich in ihrer Existenz bedroht und benötigen schnell und unbürokratisch finanzielle Hilfen.

Seit dem letzten Weihnachtsgeschäft konnten keine wesentlichen Umsätze erzielt werden. Das wichtige Frühjahrsgeschäft ist aufgrund der Corona-Pandemie ausgefallen und solange keine Großveranstaltungen möglich sind, werden weiter die Umsätze fehlen. Trotzdem laufen die Kosten und Finanzierungen für die Fahrgeschäfte weiter.

Daher hat der Finanzausschuss des Landtages die im Haushalt vorgesehen Mittel von 3 Mio. Euro zur Hilfe der Schaustellerbetriebe, die überwiegend als Familienbetriebe geführt werden, freigegeben.“

Die Soforthilfe wird im Wege einer nicht rückzahlbaren einmaligen Leistung als Wertausgleich von Abschreibungen für die Zeit vom 01. Juli bis zum 31. Dezember 2020 zur Sicherung des Betriebskapitals und zur Überwindung der existenzbedrohenden Wirtschaftslage für Einnahmeausfälle gewährt.

Antragsberechtigt sind hauptberufliche Schaustellerinnen und Schausteller mit Sitz in Schleswig-Holstein.

Sie können Soforthilfe bis zur Höhe von 95 % der für betriebliche Investitionen im Bewilligungszeitraum errechneten linearen Abschreibungen beantragen. Die Leistung darf die Höhe der jährlichen Tilgungen nicht überschreiten. Förderfähig sind Abschreibungen von betrieblichen Investitionen für Neu- und Ersatzbeschaffungen.

Nach Veröffentlichung der Richtlinie können Anträge bis zum 15. August 2020 ausschließlich per E-Mail an die Adresse soforthilfeschausteller@bimi.landsh.de gestellt werden.

Das Antragsformular für das Soforthilfeprogramm sowie eine Vorlage für den Bestätigungsvermerk sind nach Veröffentlichung unter www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/Kultur abrufbar.

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Gero Storjohann ist für Bürger direkt erreichbar – Onlineplattformen zweifelhaft

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Niclas Herbst zu EU Corona-Hilfen

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Mehr als 1,66 Mio. Euro für das digitale Lernen an Segebergs Schulen

Ole-Christopher Plambeck MdL und Katja Rathje-Hoffmann MdL

Ole-Christopher Plambeck MdL und Katja Rathje-Hoffmann MdL

 Zum „Sofortausstattungsprogramm für digitales Lernen“ erklären die Segeberger CDU-Landtagsabgeordneten Ole-Christopher Plambeck und Katja Rathje-Hoffmann:

 „Wir freuen uns sehr, dass die Segeberger Schulträger ab dem kommenden Montag, den 20. Juli Mittel aus dem „Sofortausstattungsprogramm“ des Bundes und des Landes für digitales Lernen beantragen können. Insgesamt stehen 18,73 Millionen Euro landesweit zur Verfügung. Die Schulträger aus dem Kreis Segeberg erhalten 1.664.114,52 Euro, wovon sie digitale Endgeräte wie Laptops, Notebooks oder Tablets für die Schulen beschaffen können.“

„Gerade die letzten Wochen in der Corona-Pandemie haben gezeigt, wie wichtig eine gute digitale Ausstattung der Schulen und der Schülerinnen und Schüler ist. In vielen Gesprächen haben wir erfahren, dass der Nachholbedarf enorm ist“, so die beiden Landtagsabgeordneten Plambeck und Rathje-Hoffmann.

„Nach den Sommerferien soll es möglich sein, allen Schülerinnen und Schülern das digitale Lernen zu ermöglichen. Dabei ist es uns wichtig, dass niemand benachteiligt werden darf, weil die eigenen finanziellen Mittel nicht vorhanden sind“, stellen Plambeck und Rathje-Hoffmann klar.
„Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Landesregierung zusammen mit den kommunalen Landesverbänden ein „schlankes Antragsverfahren“ auf den Weg gebracht hat, um die Mittel zügig den Schulträgern auszahlen zu können. Es reicht ein Antrag über das Online-Portal https://dpakt.schleswig-holstein.de/. Anträge auf Mittel aus dem Sofortausstattungsprogramm sind bis zum 31. August 2020 möglich“, so Plambeck uns Rathje-Hoffmann abschließend.

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KPV Segeberg für tolerante und weltoffene Kommunen

Ein Teil der anonymen Briefe und beschmierten Zeitungsartikel, die bei Uwe Voss hinter Scheibenwischer und Im Briefkasten hinterlegt wurden.

Kreis Segeberg – „Die Kommunalpolitsche Vereinigung im Kreis Segeberg steht für bunte, tolerante und weltoffenen Städte und Gemeinden – Gegen Einschüchterung und Ausgrenzung und für Toleranz, Integration, Inklusion und ein angstfreies Gemeindeleben“.

Diese Erklärung des KPV Kreisvorsitzenden Uwe Voss erfolgt in Anlehnung an den Text einer überparteilichen Initiative aus aktuellem Anlass.

Die KPV vertritt im Kreis Segeberg 400 CDU Kommunalpolitiker*innen und kommunalpolitisch Interessierte.

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