Archiv des Autors: Uwe Voss

Kristina Herbst zur neuen Präsidentin des schleswig-holsteinischen Landtags gewählt

Zu den ersten Gratulanten von Kristina Herbst (CDU) zur Wahl als neue Präsidentin des schleswig-holsteinischen Landtags gehörte Segebergs CDU Kreisvorsitzender Ole Plambeck. Danach nahm der Haushaltsexperte neben der neu gewählten Landtagspräsidentin zur Unterstützung bei der Leitung der konstituierenden Sitzung Platz.

Nach der Wahl wurden aus dem Kreis Segeberg die direkt gewählten Landtagsabgeordneten Ole Plambeck, Sönke Siebke, Patrick Pender und Hauke Hansen mit den Abgeordneten aus ganz Schleswig-Holstein von der Präsidentin mit Kopfnicken verpflichtet. Die Eidesformel der Abgeordneten lautet: Ich schwöre, meine Pflichten als Abgeordneter gewissenhaft zu erfüllen, Verfassung und Gesetze zu wahren und dem Lande unbestechlich und ohne Eigennutz zu dienen, so wahr mir Gott helfe.“ Der Eid konnte auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.

Die neue Präsidentin wurde mit 57 Stimmen bei acht Gegenstimmen und einer Enthaltung gewählt. Die mit 34 von 69 Sitzen größte Fraktion CDU hat Herbst für das Amt vorgeschlagen. Die 44 Jahre alte ehemalige Innenstaatssekretärin tritt damit die Nachfolge von Klaus Schlie (CDU) an. Er hatte nicht mehr für den Landtag kandidierte.

 

 

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Land unterstützt Schulträger im Kreis Segeberg

Am 19. November 2021 warb der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und Landtagsabgeordnete Ole Plambeck für das neue Schulbauprogramm des Landes. Heute am 31. Mai 2022 steht fest, dass aus dem Schulbauprogramm 10.268.338 Euro in den Kreis Segeberg fließen werden.

„Angesichts der Corona-Pandemie hatte die Landesregierung im vergangenen Jahr ein Konjunkturpaket geschnürt. In diesem Paket waren auch Mittel für Schulbaumaßnahmen enthalten“, erläutert der CDU-Landtagsabgeordnete Ole Plambeck aus Henstedt-Ulzburg.

„Das Land stellt den Schulträgern in den Kreisen und kreisfreien Städten in Schleswig-Holstein für den Bau und die Sanierung von Schulgebäuden sowie deren fest mit dem Gebäude verbundene Ausstattung diese Mittel zur Verfügung. Förderfähige Investitionsmaßnahmen seien die Sanierung, der Umbau und die Erweiterung eines bestehenden Schulgebäudes ebenso wie die Errichtung eines Neubaus. Der Landeszuschuss betrage 50 Prozent der Ausgaben, allerdings begrenzt auf maximal 3 Millionen Euro pro Schulgebäude bzw. 1 Million Euro pro Schulsporthalle,“ so Plambeck weiter.

Plambeck freue sich, dass von den über 10,2 Mio. Euro die Stadt Bad Bramstedt für die Jürgen-Fuhlendorf-Schule den Maximalbetrag von 3.000.000 Euro bekommt. Die Stadt Kaltenkirchen wird für die Sanierung des Gymnasiums Kaltenkirchen 1.114.725 Euro bekommen und der Schulverband Kaltenkirchen für die Schule am Marschweg 851.000 Euro.

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CDU Nahe fordert mehr Unterstützung für Ehrenamt-Projekte

Nahes CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Manfred Hoffmann

Nahe. Einen „Bürgerhaushalt“ ab 2023 beantragen Nahes Christdemokraten zur Abstimmung in der Gemeindevertretersitzung im Juni.

„Durch den Bürgerhaushalt sollen kleine Projekte umgesetzt werden, die von Bürgern vorgeschlagen werden, die nicht Mitglied der Gemeindevertretung oder der Ausschüsse sind. Diese sollten auf die einmalige Zuwendung begrenzt sein. Ziel des Bürgerhaushalts ist die Verbesserung der Bürgerbeteiligung an Entscheidungen auf kommunaler Ebene. Zudem soll auf diese Weise das Interesse der Bürger an der ehrenamtlichen Arbeit im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung geweckt werden,“ begründet Nahes CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Manfred Hoffmann den Antrag.

Die Themenbereiche werden nicht vorgeschrieben, damit auch unkonventionelle Vorschläge zum Tragen kommen können. Die Entscheidung, welcher Vorschlag oder welche Vorschläge angenommen werden, soll von einem Gremium getroffen werden, das noch benannt werden muss. Die CDU schlägt vor, dass dieses paritätisch aus Mitgliedern der Gemeindevertretung, Mitglieder von Vereinen und Verbänden und Teilnehmern besetzt sein sollte. Genaueres kann der Finanzausschuss festlegen.

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Mitmachen – Anpacken – CDU Nahe bereitet sich auf die Kommunalwahl 2023 vor

Nach ihrer erfolgreichen Diskussionsveranstaltung  „In Naher Zukunft“ mit Pizza Buffet und Ukraine Spenden-Aktion mit fast 100 Teilnehmern, der vielbesuchten Ostereiersuchaktion und der Unterstützung von Daniel Günther beim Live-Auftritt in Bad Segeberg bereitet sich die CDU Nahe auf die Kommunalwahl im nächsten Jahr vor.

Im Frühjahr 2023 finden in Schleswig- Holstein die nächsten Kommunalwahlen statt. Auch in Nahe wird eine neue Gemeindevertretung für 5 Jahre gewählt.

Am gleichen Sonntag wird auch der/die nächste Kreistagsabgeordnete für Nahe und die umliegenden Gemeinden Itzstedt, Kayhude, Oering, Sülfeld mit Petersfelde, Borstel und Tönningstedt gewählt.

„Übernimm Verantwortung für unsere Zukunft im ländlichen Bereich. Komm in unser Team. Anpacken,“ fordert die CDU Nahe ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger auf ihrer Homepage www.cdu-nahe.de zum persönlichen Engagement für ihr Dorf auf.

 

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Mehr Lebensmittel erzeugen. Preise stabil halten.

Bezahlbare Lebensmittel
Der Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine treibt auch die Lebensmittelpreise immer weiter in die Höhe. Im April 2022 mussten die Verbraucher über 8,5 Prozent mehr für Lebensmittel ausgeben als im Vorjahr. Die Preise von Eiern, Butter und Kartoffeln sind knapp 20 Prozent gestiegen, die von Speiseöl sogar um 30 Prozent. Wir brauchen echte Entlastung und vor allem eine Kraftanstrengung bei der Lebensmittelproduktion auch hier bei uns in Deutschland. Gute Ernährung darf keine Frage des Geldbeutels sein.

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