CDU-Berlin-Reise mit Schloss Charlottenburg, Bundestagsdebatte und Stasi-Haftanstalt

Die Berlin-Reisenden aus dem Kreis Segeberg mit dem Bundestagsabgeordneten Gero Storjohann (Mitte kniend) auf der Dachterrasse vom Reichstagsgebäude.

Kreis Segeberg/Berlin Ein umfangreiches Programm wartete auf die 50 Besucher aus dem Kreis Segeberg bei  ihrer viertägigen Berlin-Fahrt. Neben vielen fröhlichen, kulturellen und informativen Programmpunkten stand auch ein Besuch der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, der früheren zentralen Untersuchungshaftanstalt des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR.

Ein Stasi-Opfer berichtet im Verhörraum über seine Zeit in Hohenschönhausen

In der beklemmenden Atmosphäre des ehemaligen Stasi-Gefängnisses berichteten ehemalige Insassen während des Rundganges eindrucksvoll über ihre eigenen leidvollen Erfahrungen in mehrjähriger „politischer Untersuchungshaft“  mit Folter, Gummizellen, endlosen Verhören und Einzelhaft als Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft in der ehemaligen DDR. Die Formen und Folgen politischer Verfolgung und Unterdrückung in der kommunistischen Diktatur wurden bei der Schilderung der perfiden Machenschaften  in den Verhörräumen besonders deutlich.  Die Mahnungen der Zeitzeugen vor der Verharmlosung des SED-Unrechts und der Akzeptanz der Linken als SED/PDS-Fortsetzungspartei  stimmten die Besucher besonders nachdenklich.

Diskussion mit dem Bundestagsabgeordneten Gero Storjohann im Fraktionsvorstandssaal der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

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Finanzmarktregulierung: Internationale Standards dürfen Mittelstandsfinanzierung nicht gefährden

Reimer Böge MdEP

Die internationalen Anstrengungen zur Überarbeitung des bestehenden Regelungsrahmens der Finanzmärkte gehen in die richtige Richtung. Dennoch bedarf es Nachbesserungen zum aktuellen Vorschlag des Basler Ausschusses, da dieser in Teilen unausgewogen ist und Wettbewerbsnachteile für die europäische Wirtschaft birgt.

Diesen Standpunkt vertritt die Entschließung des österreichischen Christdemokraten Othmar Karas zu Basel II und zur Überarbeitung der Richtlinien über Eigenkapitalanforderungen, welche das Europäische Parlament heute mit breiter Mehrheit in Brüssel verabschiedet hat.

Der Vorschlag des Basler Ausschusses beruht auf den Beschlüssen der G20. Er sieht u.a. eine Verbesserung der Qualität der Kapitalbasis sowie die Erhöhung und Verbesserung des Kapitalvolumens vor. Weiterhin sollen Liquiditätsmanagementstandards und ein Schutzmechanismus zur Verhinderung übermäßiger Kreditfinanzierungen von Investitionen eingeführt werden.

Mit der Entschließung betont das Europäische Parlament die Notwendigkeit einer Balance zwischen dem Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Finanzwirtschaft auf der einen und einheitlicher internationaler Standards auf der anderen Seite. So müssten die Neuregelungen den Unterschieden zwischen den verschiedenen Geschäftsmodellen und Rechtsformen Rechnung tragen, ohne dabei einzelne Modelle zu benachteiligen.

Das Parlament fordert für die Zukunft eine angemessene Beteiligung an der Reformarbeit und spricht der EU-Kommission bei den internationalen Verhandlungen eine wichtige Rolle bei der Vertretung der europäischen Interessen und der Koordination der Strategien der Mitgliedsstaaten zu.

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Dr. Axel Bernstein: Die erste Teilrichtigstellung durch den DGB ist ein guter Anfang!

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat die heute (07.Oktober 2010) durch den DGB vorgenommene Teilrichtigstellung einer derbeiden DGB-Pressemitteilungen vom gestrigen Tage als guten Anfang bezeichnet:

„Das ist ein guter erster Schritt. Nicht mehr, aber auch nicht weniger“, erklärte Bernstein.

So habe am gestrigen Tage der DGB-Nord Chef und SPD-Ortsvorsitzende Uwe Polkaehn persönlich Mitgliedern der Landesregierung auf der Grundlage seiner heute korrigierten falschen Berechnungen vorgeworfen, „Hartz-IV Familien zu verhöhnen“.

Bernstein: „Wenn Herr Polkaehn es da als ausreichend empfindet, heute lediglich die Falschmeldung von der Homepage zu löschen und seinen Sprecher mit einer Korrektur der Rechnung vorzuschicken, so ist das sicherlich eine Stilfrage.“

Im Übrigen bleibe noch der Vorwurf der „Formulierungstricks“ des DGB-Chefs und SPD-Ortsvorsitzenden an die aktuelle schwarz/gelbe Landesregierung für
eine Formulierung, die aus dem 1. Kabinett Engholm stammt, sowie die sehr einseitige Betrachtung der Entwicklung der Arbeitsmarktzahlen.

„Vielleicht kann sich Herr Polkaehn ja zumindest dazu durchringen, auch hiernoch einmal seinen Sprecher eine Korrekturerklärung abgeben zu lassen“, so
Bernstein abschließend.

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Katja Rathje-Hoffmann berichtet aktuell aus dem Petitionsausschuss: Zu viel Verkehrslärm und zu lange Gerichtsverfahren

Als  Vorsitzende des Petitionsausschusses hat Katja Rathje-Hoffmann heute im Landtag den aktuellen Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses vorgestellt.

Von den 607 neuen Bitten und Beschwerden, die in den drei Monaten von April bis Juni 2010 eingegangen sind, richten sich allein 488 Petitionen gegen die Novellierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrags. Noch im Oktober soll eine Beratung der insgesamt 488 Petitionen voraussichtlich erfolgen.
Knapp ein Viertel der 109 Eingaben, deren Beratung durch den Ausschuss im letzten Quartal abgeschlossen wurde , wurde ganz oder teilweise positiv und damit im Sinne der Petenten entschieden.
Hoffnung besteht auch  für Petenten, deren Beschwerden den Verkehrslärm die Autobahnen A 1 und A 215 sowie die Bundesstraße 430 betrafen . Zwar konnte der Ausschuss konkret keine Abhilfe schaffen, aber wie die Ausschussvorsitzende ankündigte, beabsichtige  der Bund weitere Absenkungen der Immissionsgrenzwerte. „Sobald die neuen Grenzwerte vorliegen, wird der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr die von den Petenten geforderten Lärmschutzmaßnahmen erneut prüfen“ ergänzt Katja Rathje-Hoffmann.

Neben zahlreichen anderen Themen habe sich außerdem die Dauer  gerichtlicher Verfahren als häufiger Grund für Beschwerden beim Petitionsausschuss herausgestellt. Konkret hatte in einem Fall  eine vom Richter verursachte Verfahrensverschleppung dazu geführt,  dass die  Betroffene in eine existenziell bedrohliche finanzielle Lage geraten ist. Die Beschwerde der Petentin wurde zum Anlass genommen, Maßnahmen der Dienstaufsicht gegen den Richter zu prüfen. Ausdrücklich begrüßt hat der Ausschuss die Initiative der Bundesjustizministerin für ein Gesetz zur Beschleunigung von Gerichtsverfahren.

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Junge Union im Herbst aktiv

Ellerau/Daldorf/Alveslohe – Die JUNGE UNION Segeberg hat in den Herbstferien 2010 eine Menge vor. Treffpunkte sind  Ellerau, Daldorf und Alveslohe im Kreis Segeberg.

Den Anfang macht eine offene Kreisvorstandssitzung am Dienstag, den 12. Oktober um 19 Uhr im Kramer`s Gasthof in Ellerau. Thema wird hier u. a. eine Diskussion über die Zukunft der Wehrpflicht sein.

Am Donnerstag, den 14.10.2010 wird die „JU-Reihe zur Besichtigung der Unternehmenslandschaft im Kreis Segeberg“ fortgesetzt. Von 15  bis 17 Uhr wird die JU die Jorkisch GmbH & Co. KG in Daldorf besichtigen. Das Unternehmen ist im Holzhandel
tätig und seit langem als Ausbilder im Kreis Segeberg bekannt.

In der dritten Aktion hat die JUNGE UNION Segeberg die Möglichkeit ein internationales Unternehmen mit einem Standort in Alveslohe zu besichtigen. Zu diesem informellen Besuch bei der MARTIN BAUER GROUP lädt die Junge Union am Donnerstag, den 21. Oktober
um 14:30 Uhr in Alveslohe ein.  Die MARTIN BAUER GROUP ist in der Tee- und Getränkeindustrie tätig und hat Standorte auf allen Kontinenten der Welt.

Wer an den Herbstveranstaltungen der JU teilnehmen möchte, kann sich JU-Kreisvorsitzenden Ole Plambeck unter 0157/79799399 oder per E-Mail unter ole.plambeck@cdunet.de anmelden. Die Plätze sind begrenzt.

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