Die Arroganz der Macht

Wie WDN und SPD in der Gemeindevertretung Nahe handeln

Dr. Manfred Hoffmann, Vorsitzender der CDU Fraktion

Dr. Manfred Hoffmann, Vorsitzender der CDU Fraktion

In der letzten Gemeindevertretersitzung hat die WDN mit Unterstützung der SPD gezeigt, dass transparente Entscheidungen nicht gewünscht sind. Um was geht es?

1. Festlegung der Grundstückspreise im Baugebiet Peerkoppel am Stubbenbornwe

Schon im Finanzausschuss gab es keine Vorlage über die tatsächlichen Erschließungskosten. Im Finanzausschuss wurde der Quadratmeterpreis, ähnlich wie auf einem Basar, zwischen WDN und SPD ausgehandelt und 157,50 € als Vorschlag gegen die Stimmen der CDU beschlossen. Einwände der CDU, dass Grundstücke auch für junge Familien attraktiv sein müssten, wurden ignoriert.

In der Gemeindevertretung war dieser Punkt auf der Tagesordnung und stand zur Abstimmung an. Wiederum gab es keine Vorlage über die Erschließungskosten, die man als Entscheidungshilfe hätte verwenden können. Es wurde ein Erschließungspreis mündlich mitgeteilt, der aufgrund der bisherigen Zahlen nicht nachzuvollziehen ist. WDN und SPD haben sich für den Grundstückspreis von 157,50 € ausgesprochen, obwohl ein deutlich niedrigerer Preis möglich gewesen wäre.

Für die CDU-Fraktion ist es nicht hinnehmbar, dass eine solche Entscheidung getroffen wird, ohne dass die Mitglieder der Gemeindevertretung sich selbst ein Bild über die tatsächlichen Kosten machen können.

2. Benennung von 2 Mitgliedern für die Arbeitsgruppe Bauhof

Die Bürgermeister der Gemeinden Kayhude, Itzstedt und Nahe streben an, die 3 Bauhöfe zusammenzulegen. Es sollte eine Arbeitsgruppe gegründet werden, die aus je 2 Vertretern aus den jeweiligen Gemeinden besteht. In den Jahren vorher wurde es von der CDU immer so gehandhabt, dass bei solchen Gesprächen oder Arbeitsgruppen Vertreter aus der Fraktion des Bürgermeisters und aus einer „Oppositons“-Fraktion vertreten waren. Damit war sichergestellt, dass alle Fraktionen ihre Ideen einbringen konnten. Da die WDN kritischen Fragen von vornherein aus dem Weg gehen will, hat sie Olaf Nickel (WDN) vorgeschlagen. Mit Hilfe der WDN-hörigen SPD wurde er dann auch gewählt. Somit gehen stellvertretend für alle Naher 2 Vertreter einer 28%-Fraktion zu dieser Arbeitsgruppe. Soviel zu einem demokratischen Verständnis.

Es ist ersichtlich, dass WDN und SPD mit ihrer deutlichen Mehrheit in der Gemeinde-vertretung, nicht mehr an einem vernünftigen Miteinander interessiert sind.

Nahe, 22.02.2014
Dr. Manfred Hoffmann
Fraktionsvorsitzender der CDU-Nahe